Die frühere Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) steht erneut in der Kritik. Auslöser ist ein Facebook-Beitrag, in dem sie schrieb:
„Vergewaltigungen durch trainierte Hunde, Vergewaltigungen mit Stöcken – wann hören wir in den deutschen Medien über die Foltergefängnisse Israels?“
Der Beitrag löste in sozialen Netzwerken breite Empörung aus. Mehrere Politiker und Organisationen warfen Chebli vor, unbelegte Behauptungen zu verbreiten und israelfeindliche Narrative zu bedienen. Chebli selbst äußerte sich bislang nicht weiter zu der Kritik.
Unabhängige Faktenprüfer konnten bislang keine Hinweise auf die von Chebli geschilderten Vorfälle finden. Israelische Behörden bestreiten, dass es solche Übergriffe gegeben habe. Beobachter ordnen Cheblis Äußerung in eine wachsende Zahl von emotional geführten Online-Debatten über den Gaza-Krieg ein.
Ein Feuerteufel als Brandschutzbeauftragte
Chebli war unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts und später Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. In dieser Zeit profilierte sie sich als Stimme gegen Hassrede und Diskriminierung.
Ihre jüngsten Posts über Israel und Gaza stehen jedoch in deutlichem Widerspruch zu ihrem bisherigen Engagement gegen Hass im Netz. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zwischen Anspruch und öffentlicher Wirkung. Befürworter argumentieren, sie habe lediglich auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam machen wollen.
In ihrem Buch „Laut – Warum Hate Speech echte Gewalt ist und wie wir sie stoppen können“ beschreibt Chebli, wie sie selbst wiederholt Ziel von Anfeindungen wurde. Nun wird ihr vorgeworfen, durch ihre Wortwahl selbst zur Eskalation im Netz beizutragen.
Unterhalb von „Genozid“ und „Völkermord“ läuft nichts
Auf X (vormals Twitter) und Facebook teilt Chebli regelmäßig Beiträge, in denen Israel für zivile Opfer in Gaza verantwortlich gemacht wird. In der Vergangenheit verbreitete sie auch einen Beitrag, in dem Israel fälschlicherweise beschuldigt wurde, ein Krankenhaus bombardiert zu haben – später stellte sich heraus, dass eine Rakete aus Gaza den Schaden verursacht hatte.
Beobachter werfen ihr vor, zu häufig ungeprüfte Quellen aus palästinensischen oder propalästinensischen Netzwerken zu übernehmen. Ihre Sprache sei zunehmend emotional, Begriffe wie „Völkermord“ oder „ethnische Säuberung“ würden dabei häufig verwendet. Chebli sieht sich dagegen als Stimme einer marginalisierten Gemeinschaft und spricht von ihrem Engagement aus humanitärer Perspektive.
„Bin Palästinenserin“
In den sozialen Netzwerken bekennt sich Chebli offen zu ihrer palästinensischen Herkunft. In einem Post schrieb sie:
„Wurde oft gefragt, woher ich komme. ‚Bin Palästinenserin‘, habe ich gesagt (…) Einige haben mich umarmt, manche haben geweint. Viele haben ‚Free Palestine‘ gesagt. Noch nie habe ich mich aufgrund meiner palästinensischen Identität so geliebt, so wertgeschätzt gefühlt.“
Ihre Äußerungen finden bei Teilen der Community Zustimmung, stoßen aber auch auf deutliche Kritik – insbesondere dort, wo sie als einseitig oder israelfeindlich wahrgenommen werden.
Der Konflikt um ihre Aussagen zeigt, wie aufgeladen die Debatte um den Nahostkrieg inzwischen auch in Deutschland geführt wird – zwischen berechtigter Empathie für Zivilisten und der Gefahr, in antisemitische Denkmuster zu verfallen.
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